Erläuterungen zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das seit 01.06.2012 in Kraft ist, enthält einige Passagen, die auch für Personen und Unternehmen wichtig sind, die Eisen und Buntmetallschrott abgeben wollen. Für die Besitzer von Schrott und Metallen aus den Bereichen Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft ändert sich nichts, wenn sie mit einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb (EfB) zusammenarbeiten. Eine wesentliche Änderung ist bei fahrenden Schrotthändlern zu beachten.

Um hier eine bessere Kontrolle durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten, müssen alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler Ihre Tätigkeit gem. § 53 KrWG bei der zuständigen Landesbehörde anmelden. Die Behörde prüft an Hand von Gewerbeanmeldungen, Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauszügen die Zuverlässigkeit der Antragssteller.

Wenn Sie Stahlschrott oder Buntmetalle an fahrende Schrotthändler abgeben wollen, vergewissern Sie sich, ob diese ihre Tätigkeit angemeldet haben um ggf. negative Folgen für sich oder Ihr Unternehmen zu vermeiden. Erhebliche Vorsicht ist bei Händlern geboten, die zukünftig ihre Tätigkeit nicht angemeldet haben und u.U. als Privatpersonen ohne Gewerbeanmeldung einen fahrenden Schrotthandel betreiben und die Erlöse daraus nicht versteuern und/oder zusätzlich Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (Harz IV), Wohngeld, etc. beziehen. Insbesondere wollen wir darauf hinweisen, dass sowohl die Finanz- und Zollverwaltung als auch die Arbeitsagenturen und Sozialämter ihre Anstrengungen in den letzten Jahren erheblich verstärkt haben um diese Nebentätigkeiten aufzudecken. Auch ein Paar € ohne Beleg in bar auf die Hand für die Betriebsfeier können bei der systematischen Durchleuchtung eines Händlers, der nicht ordnungsgemäß arbeitet, zum Problem für den Unternehmer oder Belegschaftsmitglieder werden.

Gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen* (z.B. durch Schrotthändler, die mit der Glocke die Straßen abfahren) sind zwar weiterhin möglich, müssen aber bei der jeweiligen Stadt-oder Kreisverwaltung angezeigt werden. Dieser Anzeigepflicht unterliegen auch karitative Sammlungen. Die Behörden können die Sammlungen verbieten oder einschränken.

Für die Sammlung von andern Metallabfällen wie Zäunen, Garagentoren, Teilen der Hausinstallation (Heizung, Wasserleitung, etc.), die beispielsweise im Rahmen von Umbaumaßnahmen anfallen, ist zwar die Anmeldung nach § 53 KrWG erforderlich, jedoch keine Zustimmung der Stadt/des Landkreises, da es sich nicht um Abfälle aus privaten Haushaltungen handeln dürftet.

Wenn Sie Materialien an einen fahrenden Sammler abgeben, sollte darauf geachtet werden, dass dieser mindestens die oben bereits erwähnte Anmeldung gem. § 53 KrWG vorweisen kann. Seriöse Sammler haben auch eine Kopie der Anmeldebestätigung für die Sammlung der jeweiligen Stadt-/Kreisverwaltung dabei.


* Abfälle, die im Rahmen der privaten Lebensführung in bewirtschafteten Wohnungen sowie zugehörigen Gebäudeteilen und Freiflächen anfallen

Information zum
Entsorgungsfachbetrieb

Sie haben Abfälle, die aus dem Weg müssen und suchen nach einem kompetenten Unternehmen, das diese Abfälle übernimmt und gemäß den gesetzlichen Vorgaben entsorgt oder verwertet und gegebenfalls auch den Transport übernehmen soll.

Sie suchen einen günstigen Anbieter, der auch als „Entsorgungsfachbetrieb“ zertifiziert ist und beauftragen ihn. Entsorgungsfachbetrieb klingt gut, der muss es können.

Weit gefehlt!!!

Die Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ kann von Unternehmen geführt werden, die von fast alles bis fast nichts dürfen.

Bei seriösen Unternehmen kann das Zertifikat zum Entsorgungsfachbetrieb mit Anhang über deren Internetseiten eingesehen werden. Im Anhang sind Abfallarten und die entsprechenden Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen zertifiziert sind, aufgelistet.

Man unterscheidet die Tätigkeiten:

Makeln und Handeln sind Tätigkeiten, die üblicherweise nur vom Büro aus ausgeführt werden.
Sammeln und Befördern/Transportieren sind i.d.R. reine Fahrtätigkeiten.
Werden nur diese Tätigkeiten zertifiziert, ist auch ein Zertifikat ohne Anhang möglich.

Ein Unternehmen, das nicht mindestens für das Lagern zertifiziert ist, ist i.d.R. ein reiner Transporteur oder ein Unternehmen, das seine Lagertätigkeit nicht zertifizieren lassen kann oder will weil z.B. die vorgeschriebene Genehmigung des Lagerplatzes nicht vorliegt oder ein anderer Grund vorhanden ist, der eine Zertifizierung der Lagertätigkeit unmöglich macht.

Schon das Umladen von Abfällen aus kleinen in große Container stellt eine Behandlung dar, ebenso die Bearbeitung der Abfälle mit Maschinen.
Gibt der Betrieb an, Ihre Abfälle zum eigenen Lager zu fahren, sollte auf jeden Fall das Lagern im Zertifikat stehen. Achten Sie auch auf den Standort der Anlage, die im Zertifikat geführt wird! Für eine Entsorgungstätigkeit in Rheinland-Pfalz nützt das Zertifikat einer Anlage in Brandenburg meist wenig.

Unternehmen, die nur für Sammeln und Befördern/Transportieren zertifiziert sind und Ihre Abfälle zum Lager eines anderen Entsorgers/Verwerters transportieren benötigen dazu i.d.R. eine Lizenz für den gewerblichen Güterverkehr.

Ob das Unternehmen über eine derartige Lizenz verfügt, kann über die Internetseite des BAG -Bundesamt für Güterverkehr- (www.bag.bund.de unter der Rubrik Verkehrsunternehmensdatei) überprüft werden. Wir werden darin in Bingen/Rhein und Bad Kreuznach geführt.

Ist also das beauftragte Unternehmen nur für das Sammeln und Befördern (und ggf. für das Handeln und Makeln) zertifiziert und nicht in der Verkehrsunternehmensdatei des BAG eingetragen, ist Vorsicht geboten.